Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Firmenportals
1. Geltung dieser Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung des Firmenportals für den Benefits Pass/Benefits Account (das „Corporate Portal“) durch ein Unternehmen, das mit der Pluxee Pass GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main („Pluxee“), einen Vertrag über die Ausgabe, die Nutzung und den Vertrieb des Benefits Passes Comfort (der „Benefits Pass“) abgeschlossen hat (das „Unternehmen“), und dessen Mitarbeiter (die „Nutzer“).
Für die Nutzung des Firmenportals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens gelten nicht, auch wenn Pluxee der Geltung solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht widersprochen hat, es sei denn, eine von Pluxee mit der erforderlichen Vertretungsmacht ausgestattete Person hat solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich akzeptiert. Eine stillschweigende Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens durch Pluxee ist ausgeschlossen.
Mit der Anmeldung und Nutzung des Firmenportals akzeptieren das Unternehmen und der jeweilige Nutzer die Nutzungsbedingungen.
2. Funktionen des Firmenportalss
Bei dem Firmenportal handelt es sich um eine internetgestützte Plattform, die über www.mein-sodexo.de zugänglich ist und über die das Unternehmen und die Nutzer folgende Aktionen durchführen können:
Anlage von Benefits Pässen einschließlich darauf verkörperter Konten,
Aktivierung von Benefits Pässen/Benefits Konten,
Aufladen von Konten mit Guthaben,
Einsicht in und Erstellung von Listen über die Aktivitäten von Kunden des Unternehmens im Zusammenhang mit deren Benefits Pässen/Benefits Accounts,
Einsicht in und Erstellung von Listen über Rechnungen von Pluxee an das Unternehmen.
Pluxee behält sich vor, einzelne Funktionen des Firmenportals zu ändern oder neue Funktionen hinzuzufügen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen und die Interessen des Unternehmens dadurch nicht ungebührlich beeinträchtigt werden. Es wird das Unternehmen hierüber rechtzeitig im Voraus unterrichten.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung des Firmenportalss setzt voraus, dass
das Unternehmen einen gültigen Vertrag über die Ausgabe, die Nutzung und den Vertrieb des Benefits Passes/Benefits Konto mit Pluxee hat,
sich der Nutzer auf dem Firmenportal zu dessen Nutzung angemeldet hat. Zu diesem Zweck erhält der Nutzer per E-Mail einen Link zum Firmenportal, Login-Daten und Hinweise, wie er sich auf dem Firmenportal anmelden kann. Das Passwort dient zugleich der künftigen Nutzung des Firmenportals; es kann von dem Nutzer nach der erstmaligen Anmeldung auf dem Firmenportal jederzeit geändert werden. Der Nutzer muss sämtliche Weisungen im Rahmen des Anmeldevorgangs einhalten und die im Rahmen der Anmeldung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt machen. Der Nutzer haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Nach erfolgreichem Abschluss des Anmeldevorgangs wird Pluxee dem Nutzer die Anmeldung mittels gesonderter E-Mail bestätigen. Die Nutzung des Firmenportals ist spätestens 24 Stunden nach Zugang der Bestätigungsmail von Pluxee möglich. Für Verzögerungen, die auf der unterbliebenen oder ganz oder teilweise falschen Handhabung des Anmeldevorgangs durch den Nutzer beruhen, haftet Pluxee ebenso wenig wie für Verzögerungen, die auf der Angabe falscher Daten beruhen.
4. Nutzung des Portals, Missbrauch
- Das Unternehmen erhält administrative Benutzerrechte, die es ihm erlauben, Nutzer hinzuzufügen oder zu entfernen und Rechte für das Firmenportal einzuräumen.
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Das Unternehmen hat sicherzustellen,
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dass jede Nutzung des Firmenportalss sorgfältig und in Übereinstimmung mit den Vorgaben von Pluxee erfolgt und das Firmenportals nicht zu ungesetzlichen oder unlauteren Zwecken genutzt wird,
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die Nutzer die Login-Daten und ihr Passwort geheim halten und
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durch die Nutzung des Firmenportalss keine Schadsoftware übertragen oder das Firmenportals in irgendeiner anderen Weise in seiner Funktion beeinträchtigt wird.
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Das Corporate Portal hat eine Erreichbarkeit von 98%, bezogen auf einen Kalendermonat. Vorher angekündigte oder technische und von Pluxee nicht zu vertretende Gründe sowie nicht angekündigte Wartungsintervalle bleiben bei der Berechnung der Erreichbarkeit außer Betracht. Vorgesehene Wartungsintervalle werden ausschließlich in der Zeiten vor 8:00 Uhr oder nach 17:00 Uhr stattfinden.
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Das Unternehmen sowie jeder Nutzer haben etwaige Änderungen von Angaben, die sie im Firmenportal gemacht haben, Pluxee unverzüglich über das Firmenportal mitzuteilen.
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Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Dritte von Login-Daten oder Passwörtern Kenntnis erhalten haben oder das Firmenportal von Dritten missbraucht wird, hat das Unternehmen hierüber unverzüglich Pluxee per E-Mail oder über das Firmenportal zu informieren.
5. Ende des Nutzungsrechts
Das Recht des Unternehmens sowie der Nutzer zur Nutzung des Firmenportals endet mit der Beendigung des Vertrags über die Ausgabe, die Nutzung und den Vertrieb des Benefits Passes.
Pluxee behält sich das Recht vor, einem Nutzer bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht zur Nutzung des Firmenportalss zu entziehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Pluxee mitgeteilt hat, dass der Nutzer nicht mehr zur Nutzung des Firmenportalss berechtigt ist oder ein Missbrauch des Firmenportalss durch den Nutzer vorliegt.
6. Beschränkte Haftung von Pluxee
Pluxee haftet dem Unternehmen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen der Produkthaftung.
Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Unternehmens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Pluxee im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, jedoch beschränkt auf die typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden.
Eine über die Haftung nach Ziff. 6.1 und 6.2 hinausgehende Haftung von Pluxee – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
Sämtliche vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Organe und Erfüllungsgehilfen von Pluxee.
7. Datenschutz
Pluxee erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Unternehmens oder der Nutzer nur, soweit dies für die Nutzung des Firmenportalss sowie zur Erfüllung vertraglicher Pflichten von Pluxee gegenüber dem Unternehmen erforderlich ist. Im Übrigen findet eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten nur aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis statt.
8. Schlussbestimmungen
Pluxee ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Unternehmen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens über das Firmenportal mitgeteilt. Sie werden wirksam, wenn das Unternehmen ihnen nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs erlischt zum angegebenen Änderungsdatum das Recht des Unternehmens und der Nutzer zur Nutzung des Firmenportals. Außerdem ist das Unternehmen berechtigt, den Vertrag über die Ausgabe, die Nutzung und den Vertrieb des Benefits Passes mit Wirkung zum angegebenen Änderungsdatum außerordentlich zu kündigen. Pluxee wird das Unternehmen bei Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen Widerspruchs sowie auf die Rechtsfolgen eines Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
Auf diese Nutzungsbedingungen findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Ist oder wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall haben die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.